Dinge die man über die EU wissen sollte (FAQs)

Die Hauptaufgabe österreichischer Parlamentarier_innen ist es, über die von der Regierung präsentierten Gesetzesvorlagen abzustimmen. Dabei beschränkt sich die Wahlmöglichkeit meist auf Zustimmung oder Ablehnung, wobei die oft vorhandene Regierungsmehrheit den Prozess erleichtert.

Im Europäischen Parlament hingegen werden die Initiativen der Kommission als Grundlage verwendet. Dazu erarbeitet ein Berichterstatter mit sogenannten Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen Ergänzungen und Änderungen zum Gesetzestext. Über diese Änderungsanträge wird dann im Einzelnen abgestimmt. Damit sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur für die Absegnung von Gesetzen zuständig, sondern auch aktiv an der Entwicklung dieser beteiligt. Zudem führt der Mangel einer parlamentarischen Koalition oft zu einem Spiel der wechselnden Mehrheiten in vielfältigen Kombinationen, was den parlamentarischen Diskurs und das Finden von Kompromissen fördert.

Insgesamt arbeiten für die europäischen Institutionen 55.000 Mitarbeiter_innen, davon 33.000 für die Europäische Kommission. Dies sind sämtliche Verwaltungsmitarbeiter_innen, aber auch beispielsweise Dolmetscher_innen für die Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der EU. Auch wenn diese Zahl hoch klingt, so ist dieses Personal für 500 Millionen EU-Bürger_innen zuständig, wodurch ein Schnitt von rund einem Angestellten auf 10.000 Einwohner_innen kommt.

Zum Vergleich beschäftigt allein die österreichische Bundesregierung in den Ministerien 8.100 Mitarbeiter_innen, was bei 8,5 Millionen Einwohner_innen einen Angestellten pro 1.000 Bürger_innen ergibt.

Ein häufiger Vorwurf gegen die EU ist, dass sich diese um Nichtigkeiten wie das erlaubte Maß der Gurkenkrümmung kümmert, aber in den großen Fragen, wie aktuell der Flüchtlingsthematik, nichts zustande bringt.

Dies ist jedoch- unter anderem – eine Folge des Subsidiaritätsprinzips und der Aufteilung zwischen EU-weitem und nationalem Recht. So ist eine der Hauptaufgaben der Union die Schaffung und Förderung des gemeinsamen Marktes. Dies beinhaltet auch die Vereinheitlichung und Standardisierung von Produkten und Dienstleistungen, was für den internationalen Handel Grundvoraussetzung ist und zur Klassifizierung der Gurken nach ihrer Krümmung führte.

Umgekehrt ist in der Flüchtlingsfrage vor allem das Asylrecht anzuwenden. Dieses liegt jedoch in der nationalen Kompetenz und in der Eigenentscheidung der Mitgliedstaaten. Deshalb können die europäischen Institutionen lediglich versuchen Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben, jedoch nicht einfach ohne Zustimmung der einzelnen Staaten ein europäisches Asylgesetz beschließen.

Oft hört man im Zusammenhang mit der EU-Gesetzgebung von sogenannten Weißbüchern und Grünbüchern der EU. Diese zwei Begriffe beschreiben Textsammlungen, die im Zuge der Entwickelung von Verordnungen und Richtlinien entstehen. Dabei ist das Grünbuch Grundlage, in dem Ideen und Fragen aufgeworfen werden. Im nächsten Schritt werden Expert_innen und Organisationen gebeten, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Die Ergebnisse dieses Prozesses werden dann im Weißbuch gesammelt, das die Grundlage für ein Aktionsprogramm der EU liefert.

Wenn ein Bereich auf europäischer Ebene geregelt werden soll, bedeutet dies ein vielstufiges Verfahren. Zuerst werden von der Kommission in einem Weißbuch konkrete Vorschläge gesammelt, danach Expert_innen zu diesen Ideen befragt und dieses Feedback eingearbeitet.

Anschließend wird die Gesetzesinitiative dem Parlament und dem Rat vorgelegt, diese überarbeiten den Text und bringen Änderungswünsche ein, worauf wiederum die Kommission am Zug ist.

Zuletzt müssen sich noch Kommission, Rat und Parlament in sogenannten Trilogverhandlungen auf einen finalen Gesetzestext einigen.

Durch diese vielen Schritte kann der Gesetzgebungsprozess in Europa durchaus einige Zeit dauern, jedoch wird versucht ein Gleichgewicht zwischen europäischen und nationalen Institutionen zu gewährleisten und möglichst viele Stakeholder und Expert_innen in den Prozess einzubinden.